Stand 24.09.24
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der Firma BADIA GmbH, Odenwaldstraße 29, 74821 Mosbach („BADIA“, „Verkäufer“ oder „wir“), gelten für alle Bestellungen bei uns auf unserer Website unter www.badia.services und allen weiteren hierauf verweisenden Internetadressen durch Kunden, die Verbraucher sind („Kunde“ oder „Sie“).
Die AGB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung über den Link „AGB“ in der Fußleiste der Website abrufbar. Neben diesen AGB findet sich dort auch unsere Datenschutzerklärung und ein Widerrufsformular für Verbraucher.
1.2 Die hier vorliegenden AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen BADIA und dem Kunden.
1.3 Kunden im Sinne der vorstehenden Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3.1 Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.2 Unternehmer im Sinne der vorliegenden AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit einer Bestellung über die Website getroffen werden, sind im Kaufvertrag, diesen AGB, der per E-Mail versandten Bestellbestätigung und in einer etwaigen nach der Bestellung des Kunden vom Verkäufer versandten Auftragsbestätigung niedergelegt. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB an, in dem er vor Abschluss der Bestellung durch Aktivierung einer entsprechenden Schaltfläche die Geltung dieser AGB bestätigt. Vom Kunden verwendete entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Die Daten zu einer Bestellung können auf der Website über ein ggf. vom Kunden eingerichtetes Kundenkonto abgerufen werden. Außerdem senden wir jedem Kunden die Bestelldaten einschließlich dieser AGB mit der Bestellbestätigung nach Eingang der Bestellung zu.
1.3.4. Wir behalten uns vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB vorzunehmen. Die Bestellung des Kunden wird jedoch zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen AGB ausgeführt. Frühere Bestellungen werden durch Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB also nicht berührt.
1.4. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch. Wenn von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist allein die deutsche Fassung für die Parteien maßgeblich.
1.5. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die zu unseren Angeboten gehören („Produktinformationen“), dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware.
Änderungen und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Wir stehen vorbehaltlich der in § 11 getroffenen Regelungen nicht dafür ein, dass die dem Kunden verkauften Waren in der vom Kunden gewählten Konfiguration zueinander kompatibel sind und mangelfrei gemeinsam oder mit anderen Einrichtungen des Kunden genutzt werden können. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die von uns in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
1.6. Bei den für Ihr Bad gefertigten Planungen handelt es sich um Entwurfsplanungen, denen noch keine exakte technische Prüfung zugrunde liegt und eine Haftung daher ausschließt. Vor Baubeginn ist vom ausführenden Installateur/Fachmann unbedingt eine Werksplanung/Ausführungsplanung anzufertigen.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Die auf der Website aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine BADIA bindenden Angebote dar. Es handelt sich bei den Angeboten vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, BADIA ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
2.1.1 Produktabbildungen sowie Zeichnungen oder Illustrationen gelten lediglich als annähernde Produktbeschreibung. Maßgebend für die Produktbeschaffenheit sind die Angaben in der Auftragsbestätigung
2.1.2 Die auf der Website von "BADIA" aufgeführten Produkte, insbesondere elektronische Bauteile und Geräte, entsprechen den Anforderungen des deutschen Marktes (Stromspannung 230Volt; Anschlussverbindungen nach deutscher Norm).
2.2. Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern wir ein Angebot nicht ausdrücklich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als verbindlich bezeichnet haben. Bezeichnen wir ein Angebot als verbindlich, halten wir uns hieran für einen Zeitraum von dreißig Tagen ab dem Zugang des Angebots beim Kunden gebunden.
2.3. Die Darstellung der Waren auf der Website ist kein rechtlich verbindlicher Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer, sondern nur ein unverbindlicher Online-Katalog. Zur Abgabe einer Bestellung muss der Kunde zunächst die gewünschte/n Ware/n in den virtuellen Warenkorb legen. Anschließend kann er zur „Kasse“ gehen und dort die zum Vertragsschluss erforderlichen Daten eingeben. Diese können bis zum Abschluss der Bestellung jederzeit von dem Kunden geändert werden. Außerdem erhält der Kunde vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu überprüfen und ggf. zu korrigieren oder die Bestellung abzubrechen. Das gilt auch, wenn der Kunde die Bestellung über sein bereits errichtetes Kundenkonto aufgibt. Erst mit dem Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer einen rechtlich verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
2.4. Den Eingang der Bestellung bestätigen wir dem Kunden gemäß § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB unverzüglich per E-Mail („Bestellbestätigung“). Mit der Bestellbestätigung kommt noch kein Kaufvertrag zustande. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von maximal fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung des Kunden diese mit einer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) verschickten Auftragsbestätigung annehmen oder die Ware zum Versand an den Kunden bereitstellen; in diesem Fall wird auf den Zugang der Annahmeerklärung nach § 151 S. 1 BGB seitens des Kunden verzichtet. Anderenfalls erlischt der Antrag des Kunden.
2.5. Hat der Kunde in der Vergangenheit gegen diese AGB verstoßen oder vertragliche Pflichten gegenüber dem Verkäufer verletzt, behalten wir uns vor, zukünftige Bestellungen ohne Vorankündigung nicht mehr auszuführen.
2.6 Bei Verträgen mit Kunden mit Auslandsbezug gelten folgende Sonderregelungen:
2.6.1 Verbraucher mit Rechnungsadresse im EU-Land
2.6.1.1 Versand in ein im Online-Shop aufgeführtes Lieferland (EU)
Kauft ein Kunde mit Rechnungsadresse in einem EU-Land bei BADIA Waren und wählt den Versand in ein im Online-Shop als „Lieferland“ angegebenes Lieferland, so liefert BADIA die Ware in das gewählte Lieferland und berechnet die in diesem Lieferland jeweils gültige Umsatzsteuer.
2.6.1.2 Versand in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland (EU)
Bei Wahl des Versands der Ware in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland, wird der Auftrag zur Prüfung an BADIA übersandt. BADIA prüft, ob der Auftrag in das gewählte Lieferland versendet werden kann. BADIA behält sich vor, Aufträge nach deren Prüfung abzulehnen. Nimmt BADIA den Auftrag an, wird BADIA den Kunden kontaktieren, um den Versandmodalitäten abzustimmen.
2.6.2 Unternehmer mit Rechnungsadresse im EU-Land
Der Unternehmer muss grundsätzlich einen Nachweis über seine Unternehmereigenschaft erbringen. Für den Nachweis der Unternehmereigenschaft ist der Nachweis einer gültigen Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt.-ID-Nr.) erforderlich. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer sollte bereits bei Bestellung der Ware angegeben werden.
2.6.2.1 Versand in ein im Online-Shop aufgeführtes Lieferland (EU)
Kauft ein Unternehmer mit Rechnungsadresse in einem EU-Land bei "BADIA" Waren und wählt den Versand in ein im Online-Shop als „Lieferland“ aufgeführtes EU-Land, so liefert „BADIA“ die Ware in das gewählte EU-Land steuerfrei.
2.6.2.2 Versand in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland (EU)
Bei Wahl des Versands der Ware in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Lieferland, wird der Auftrag zur Prüfung an BADIA übersandt. BADIA prüft, ob der Auftrag in das gewählte Lieferland versendet werden kann. BADIA behält sich vor, Aufträge nach deren Prüfung abzulehnen. Nimmt BADIA den Auftrag an, wird BADIA den Unternehmer kontaktieren, um die Versandmodalitäten abzustimmen. Die Lieferung an einen Unternehmer in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes EU-Land erfolgt nach Vorlage und erfolgreicher Prüfung der Umsatzsteueridentifikationsnummer (europäische USt.-ID-Nr. außer deutsche USt.-ID-Nr.) grundsätzlich steuerfrei. Bei Lieferung in ein im Online-Shop nicht aufgeführtes Nicht-EU-Land erfolgt die Lieferung grundsätzlich steuerfrei, ohne Vorlage einer Umsatzsteueridentifikationsnummer.
2.6.3 Verbraucher und Unternehmer mit Rechnungsadresse im Nicht-EU-Land
Möchte ein Kunde unabhängig davon ob Verbraucher oder Unternehmer mit einer Rechnungsadresse in einem Nicht-EU-Land bei BADIA Waren oder Dienstleistungen kaufen wird der Auftrag zur Prüfung an „BADIA“ übersandt. „BADIA“ prüft, ob der Auftrag in das gewählte Nicht-EU-Land versendet werden kann. Der Kunde wird sodann von „BADIA“ kontaktiert, um die Versandmodalitäten bzw. Abholmodalitäten abzustimmen. „BADIA“ behält sich in solchen Fällen vor, den Auftrag nicht zu bestätigen.
2.7. Wir behalten uns den Rücktritt vom Kaufvertrag für den Fall vor, dass (a) wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unser Vorlieferant seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen eines von uns nicht zu vertretenden Umstands (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist.
In diesen Fällen werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollten wir dann vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir etwaige in diesem Zeitpunkt vom Kunden bereits geleistete Zahlungen über das von ihm genutzte Zahlungsmittel unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
2.8. Wir behalten uns den Rücktritt von Kaufvertrag vor, wenn der Kunde die ihm aus einem Kaufvertrag mit uns obliegenden Verpflichtungen nicht erfüllt, insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Fall des Rücktritts stellen wir dem Kunden eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 35,00 EUR in Rechnung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass uns durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die Bearbeitungspauschale. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben hiervon unberührt.
2.9. Bei Warenlieferungen per Spedition übermitteln wir dem Kunden im Anschluss an die Übergabe der Ware an die Spedition ein Lieferavis. Die Spedition informiert den Kunden nach Erhalt der Ware über den geplanten Liefertermin. Sie kontaktiert den Kunden zu diesem Zweck über die im Bestellprozess angegebene Telefonnummer und/ oder E-Mail- Adresse. Die Andienung der Ware erfolgt je nach eingebundener Spedition in unterschiedlicher Ausgestaltung. Wir informieren in unserem Lieferavis über den im konkreten Sachverhalt einschlägigen Ablauf der Kontaktaufnahme durch die Spedition.
Nach erfolglosem Versuch einer Lieferterminabstimmung entsprechend dem vorgesehenen Prozedere befindet sich der Kunde im Annahmeverzug. Wir behalten uns für diesen Fall außerdem den Rücktritt vom Kaufvertrag vor.
2.10. Verweigert der Kunde an dem zuvor vereinbarten Liefertermin die Annahme der Ware, ist der Kunde zum angegebenen Liefertermin am Lieferort nicht anzutreffen oder schlägt die Übergabe der Ware aus einem sonstigen nicht von BADIA zu vertretendem Grund fehl, können wir ebenfalls vom Vertrag zurückgetreten. Das gilt nicht, wenn der Kunde die Annahme der Ware aufgrund von Mängeln zurückweist oder vor dem Rücktritt durch BADIA sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Ein bereits geleisteter Kaufpreis wird dem Kunden zurückerstattet. Wir können die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch durch die Spedition zzgl. einer Bearbeitungspauschale i.H.v. 35,00 EUR von der Kaufpreiszahlung abziehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass BADIA durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die geltend gemachten Aufwendungen. Die Kosten für die erfolglose Anlieferung durch die Spedition setzen sich aus den ursprünglich vereinbarten Versandkosten zusammen, die für die erfolglose Anlieferung zum Kunden als auch zusätzlich in gleicher Höhe für die Rücklieferung an uns anfallen.
2.11. Werden Warenlieferungen per Paketversand nicht vom Kunden angenommen und an uns zurückgesandt, behalten wir uns ebenfalls vor, nach erfolglosem Ablauf einer fristgebundenen Aufforderung zur Annahme der Ware vom Vertrag zurückzutreten.
Wir können die Kosten für die erfolglose Zusendung durch den Paketversand zzgl. einer Bearbeitungspauschale i.H.v. 35,00 EUR von der Kaufpreiszahlung abziehen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass BADIA durch die Pflichtverletzung des Kunden ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der entstandene Schaden wesentlich niedriger ist als die geltend gemachten Aufwendungen. Die Kosten für die erfolglose Zusendung setzen sich aus den ursprünglich vereinbarten Versandkosten zusammen, die für die erfolglose Zusendung an den Kunden als auch zusätzlich in gleicher Höhe für die Rücksendung an uns anfallen
§ 3 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BADIA GmbH, Odenwaldstraße 29, 74821 Mosbach, Telefon: +49 6261-6729989, E-Mail: info@badia.expert) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können bei paketversandfähiger Ware die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesendet haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder an die Spedition bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Sie können nicht widerrufen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. WC-Bürsten).
Bitte beachten Sie zur Rücksendung die Hinweise in § 12.
§ 4 Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BADIA GmbH, Odenwaldstraße 29, 74821 Mosbach, Telefon: +49 6261-6729989, E-Mail: info@badia.expert) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Muster-Widerrufsformular finden Sie am Ende dieser AGB.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns erlischt.
§ 5 Preise, Liefer- und Versandkosten
5.1. Für die bestellten Waren gelten die Preise am Tag der Bestellung, die in der Bestellbestätigung nochmals genannt werden. Alle Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer.
5.2. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten, etwaige Zölle und Nachnahmegebühren sind nicht im Preis enthalten. Es fallen daher bei der Versendung der Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland grundsätzlich Versandkosten an, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat und die sich nach der jeweiligen konkreten Artikelbeschreibung und den darin gemachten Angaben zum Versand richten oder aber es werden nähere Einzelheiten zur Berechnung dieser durch den Online-Shop angegeben.
5.3. Die Versandkosten je Auftrag beziehen sich grundsätzlich soweit nichts anderes vereinbart auf eine Lieferung. Gegebenenfalls können auch Teillieferungen gegen Mehrpreis erfolgen.
§ 6 Zahlungsmittel und -bedingungen
6.1. Wir liefern grundsätzlich noch nach erfolgter Vorauszahlung. Als Sicherheit erhält der Kunde eine von einer deutschen Bank oder Versicherung ausgestellte Bürgschaft.
6.2. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden von uns nicht angenommen.
6.3. Die von uns gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn wir über den Zahlbetrag verfügen können. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Falle des Verzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
6.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
6.5. Bei der Zahlart auf Rechnung kann BADIA selbst oder der von BADIA beauftragte Dienstleister eine Bonitätsprüfung vornehmen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen für BADIA oder des Dienstleisters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. BADIA oder der Dienstleister wird die erforderlichen Daten nach Zustimmung durch den Kunden für die Bonitätsprüfung verwenden. Bei Zahlung auf Rechnung über einen Dienstleister leitet BADIA Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an den Dienstleister zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Es können dem Kunden nur diejenigen Zahlarten angeboten werden, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
6.6. BADIA behält sich das Recht vor, nicht immer alle Zahlungsmethoden anzubieten. BADIA behält sich ebenfalls das Recht vor, die Zahlungsmethode zu ändern, wenn die vom Kunden gewählte Zahlungsmethode, nicht funktioniert.
6.7. Vorausgesetzt es handelt sich um einen Versand innerhalb der EU, stimmt der Kunde zu, dass die Rechnung ggfs. nur elektronisch ausgestellt wird. Die Rechnung wird der Lieferung nicht mehr in Papierform beigelegt, sondern nur noch im PDF-Format per E-Mail zugesandt. Zusätzlich dazu steht dem Kunden die elektronische Rechnung im PDF-Format über sein Kundenkonto zum Download, zur Speicherung und zum Ausdruck bereit. Zum Ansehen der PDF-Dateien benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie bei Adobe kostenlos herunterladen können.
6.8. Soweit kein Kauf auf Rechnung vereinbart wurde, hat der Kunde spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei BADIA. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Bei einem Kauf auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Rechnungsstellung. Die Rechnungsstellung erfolgt üblicherweise am Tag des Versands der Ware/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung.
6.8.1. Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird "BADIA" Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz verlangen. Für den Kauf auf Rechnung gelten die Verzugsregelungen des Dienstleisters.
6.8.2 Das Recht, einen nachweisbar entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen, bleibt BADIA vorbehalten.
§ 7 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und den Verkäufer unverzüglich hierüber zu benachrichtigen.
§ 9 Lieferbedingungen/Lieferzeiten/Kosten
9.1. Die Lieferzeit beträgt ab Eingang der Zahlung des Kunden in der Regel bis zu 4 Wochen. Spezifische Angaben dazu werden im Angebot bzw. der Auftragsbestätigung aufgeführt. Auf die Dauer bis zum Zahlungseingang, die bei Banküberweisungen im EWR ein (Überweisung in Euro) bis vier (Überweisung in Fremdwährung) Bankarbeitstage betragen darf, haben wir keinen Einfluss.
9.2. Für eine Bestellung von Artikeln mit unterschiedlichen Lieferzeiten gilt grundsätzlich die längste Lieferzeitangabe. Die bestellten Artikel werden als Gesamtlieferung versandt. Wir liefern die Ware unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift, dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit dem Kunden ebenerdig bis zur Bordsteinkante (bei Lieferung per Spedition) oder bis zur ersten Haustür (bei Lieferung per Paketdienst). Die Versand- und Servicekosten (§ 9.3) trägt der Kunde; dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Versandkosten gegenüber einer Gesamtlieferung erhöhen.
9.3. Die bei einer Bestellung anfallenden Versand- und Servicekosten sind in der Bestellbestätigung und einer etwaigen Auftragsbestätigung aufgeführt. Soweit neben den Versandkosten Zölle oder weitere Kosten (Versicherungs- und Bearbeitungskosten) zusätzlich anfallen sollten, sind diese, soweit vom Widerrufsrecht kein Gebrauch gemacht wird, stets vom Kunden zu tragen.
9.4. Der Versand erfolgt grundsätzlich versichert. Wir bitten darum, etwaige bei der Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom jeweiligen Versandunternehmen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bestätigen zu lassen. Bei offensichtlichen Schäden an der Ware besteht für den Kunden eine Rügepflicht, deren Nichtbefolgung zum Verlust von Schadensersatzansprüchen führen kann (§ 11).
9.5. Sollte sich die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware ganz oder teilweise verzögern, werden wir den Kunden hiervon unverzüglich in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) unterrichten. Der Verkäufer ist in diesem Fall in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten trägt in diesem Fall der Verkäufer. Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Verzugs.
§ 10 Mängelhaftung
10.1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
10.2. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware, insbesondere auch Transportschäden, innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) mitzuteilen; die Mitteilung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn der Kunde die Mitteilung innerhalb der genannten Frist an uns abgesendet hat. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der bei Erhalt der Ware offensichtlichen Mängel ausgeschlossen. Die weiteren Mängelansprüche (insbesondere Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt) stehen dem Kunden uneingeschränkt zu, selbst wenn er der Verpflichtung zur Mitteilung offensichtlicher Mängel nicht nachgekommen ist. Andere als offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung dem Verkäufer schriftlich mitzuteilen.
10.3. Sollte es durch die unterbliebene Mitteilung der Mängel nach § 10.2 zu Nachteilen beim Verkäufer gekommen sein, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der unterbliebenen Mitteilung gegen den Kunden vor. Dies lässt jedoch die gesetzlichen Mängelansprüche des Kunden unberührt, soweit nicht Schadensersatzansprüche nach § 10.2 ausnahmsweise ausgeschlossen sind.
10.4. Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden wie entgangenen Gewinn. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
10.5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Im Übrigen bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
10.6. Die Geltendmachung der Mängelansprüche ist für den Kunden kostenlos; etwaige Aufwendungen des Kunden werden von uns getragen (§ 439 Abs. 2, 3 BGB). Der Kunde ist berechtigt, von uns einen Vorschuss für die Aufwendungen zu verlangen, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung (§§ 439 Abs. 2, 3 BGB) entstehen und von uns getragen werden. Der Kunde ist verpflichtet, den mangelhaften Kaufgegenstand zum Zwecke der Nacherfüllung an uns herauszugeben.
Macht der Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich bei deren Prüfung heraus, dass die Sache mangelfrei ist, sind die uns durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat, insbesondere der Kunde nicht erkennen konnte, dass ein Mangel nicht vorliegt.
10.7. Bei einem Austausch der Ware durch den Verkäufer oder den Hersteller im Rahmen der Nacherfüllung verlängert sich die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nicht. § 203 BGB bleibt hiervon unberührt.
10.8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen sowie die Verkürzung der Verjährungsfrist für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schäden, die (a) auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, (b) für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit (c) für Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die von uns garantiert worden ist, (d) bei Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie (e) für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, wenn es sich bei der verkauften Ware um neu hergestellte Sachen handelt.
10.9. Etwaige über unsere gesetzliche Mängelhaftung hinausgehende Garantien der Warenhersteller oder des Verkäufers bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso werden die dem Kunden gesetzlich zustehenden Mängelansprüche durch etwaige Garantien nicht berührt.
10.10. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns angebotenen Waren in der Regel um Produkte handelt, die einer Installation oder eines Einbaus durch ein geeignetes Fachunternehmen bedürfen und für die Selbstmontage durch einen Laien ungeeignet sind. Nimmt der Kunde gleichwohl selbst oder durch Dritte die Installation oder den Einbau der Waren vor, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, kann dies zu einer Haftung des Kunden für die hierdurch entstandenen Schäden gegenüber Dritten führen. Wir raten deshalb von der Selbstmontage ohne die erforderlichen Fachkenntnisse ausdrücklich ab.
§ 11 Gewährleistung
11.1.1 Der Kunde, der Verbraucher ist, hat zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung, soweit ein Mangel an der Ware vorliegt. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. BADIA ist zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
11.1.2 Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Kunde, der Verbraucher ist, den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, so haftet BADIA nach Maßgabe des § 11 dieser Bedingungen.
11.2.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, muss er die Ware gemäß § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, untersuchen und offensichtliche Mängel der Ware BADIA unverzüglich anzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Eine Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail an BADIA zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
11.2.2 Sofern dem Kunden, der Unternehmer ist, Gewährleistungsansprüche zustehen sollten, kann die Nacherfüllung nach Wahl von BADIA durch Beseitigung des Mangels oder durch die Lieferung neuer Ware erfolgen.
11.2.3 Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer neuen Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr jeweils ab Ablieferung der Ware. Diese hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn und so weit BADIA nach § 11 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
11.3 Die von BADIA vertriebenen Produkte sollten ausschließlich von geeigneten Fachunternehmen, nicht aber von entsprechenden Laien eingebaut werden. Werden die Produkte nicht fachgerecht eingebaut und/oder verwendet, sind Ansprüche aus einer etwaigen (Hersteller-)Garantie ausgeschlossen. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für Schäden oder Mängel, die aus einem nicht fachgerechten Einbau und/oder einer nicht fachgerechten Verwendung der verkauften Produkte resultieren, kann nicht übernommen werden.
11.4 Die insbesondere in §§ 445a, 478 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der §§ 11.1 bis einschließlich 11.4 dieser AGB unberührt.
§ 12 Transportschäden
Der Kunde wird BADIA im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.
12.1. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber BADIA oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
12.2. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden, insbesondere dessen Rechte bei Mängeln der Sache, bleiben von den Regelungen des § 12.1 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher keine Ausschlussfrist für Rechte des Kunden gemäß § 11 dieser AGB.
§ 13 Haftung
13.1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet BADIA uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet BADIA uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
13.2. Für solche Schäden, die nicht von § 13.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BADIA", soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von "BADIA" auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.3. Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von § 13.1 noch § 13.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet BADIA gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
13.4. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Auf die Haftungsbeschränkungen gemäß § 11.4 wird verwiesen.
§ 14 Rücksendung der Ware bei Ausübung von Gewährleistungsrechten
14.1. Sollten Sie Fragen zur Rücksendung haben, setzen Sie sich mit unserem Kundenservice in Verbindung und halten Sie die Bestellnummer zu Ihrer Bestellung bereit.
14.2. Die Kosten der Rücksendung einer mangelhaften Sache zur Geltendmachung von gesetzlichen Gewährleistungsrechten durch den Kunden tragen wir. Der Kunde stimmt sich mit uns ab, wie die Rücksendung erfolgen soll. Wir tragen des weiteren die Kosten der Rückabwicklung des Vertrages bei Rücktritt oder Schadensersatz statt der ganzen Leistung wegen eines Mangels.
14.3. Senden Sie die Ware nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurück. Verwenden Sie eine zum sicheren Transport geeignete Verpackung einschließlich stabiler Umverpackung. Fügen Sie der Rücksendung eine Kopie der Rechnung oder des Lieferscheins bei. Dies gilt bei einer Abholung der Ware durch eine Spedition entsprechend.
14.4. Berücksichtigt der Kunde die empfohlene Vorgehensweise bei der Rücksendung der Ware nicht, bestehen seine gesetzlichen Mängelansprüche und sein Widerrufsrecht uneingeschränkt fort. Sollte es jedoch zu Schäden oder Verzögerungen bei der Rücksendung der Ware und/oder der Bearbeitung der Rücksendung durch den Verkäufer kommen, insbesondere weil der Kunde eine ungeeignete Transportverpackung gewählt hat oder ihm die Rücksendung wegen fehlender Unterlagen nicht zugeordnet werden kann, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
§ 15 Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung finden Sie auf unserer Website unter „Datenschutz“.
§ 16 Rechtswahl; Alternative Streitbeilegung und Gerichtsstand
16.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Verbrauchers zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
16.3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von BADIA. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde, der Unternehmer ist, keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder für den Fall, dass der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Auch dann ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BADIA. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
16.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OSPlattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie obenstehend. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
16.5. Der Gerichtsstand ist Mosbach, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 17 Hinweis nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
BADIA nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Hierzu ist BADIA auch nicht verpflichtet.
§ 18 Hinweise nach dem Batteriegesetz
Da in den Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, ist "BADIA" nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Kunden auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Kunden sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten, aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Kunden können die Batterien nach Gebrauch entweder an BADIA zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer übliche Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Unter diesem Zeichen sind zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung zu finden: Pb: Batterie enthält Blei, Cd: Batterie enthält Cadmium, Hg: Batterie enthält Quecksilber
§ 19 Schlussbestimmungen
19.1. Die Kommunikation mit dem Kunden erfolgt in der Regel per E-Mail.
19.2. Änderungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB bedürfen ebenso wie etwaige vertragsbezogene Erklärungen von Kunde oder Verkäufer der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
19.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.
19.4. Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem mit uns abgeschlossenen Vertrag zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für Mängelansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer. Eine Forderungsabtretung durch den Kunden ist zulässig.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
BADIA GmbH, Odenwaldstraße 29, 74821 Mosbach, Deutschland
Telefon: +49 6261-6729989 E-Mail: info@badia.expert
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.